Die SPD Sachsen-Anhalt präsentierte sich am 21. August 2010 auf dem CSD in Magdeburg, der in diesem Jahr unter dem Motto „Vielfalt und Respekt – Magdeburg für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz“ stand, mit einem eigenen Stand und unterstützte damit die Forderungen der Initiatoren.
Die Schwusos Sachsen-Anhalt kritisierten gemeinsam mit den Schwusos aus Sachsen, dem Juso-Landesarbeitkreis Gleichstellung und Zukunft und dem Stadtverband Magdeburg, dass eine rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen noch immer nicht erreicht ist.
Auf dem Politiker_innenhearing bekräftigten der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und die Landtagsabgeordnete Renate Schmidt die SPD-Forderung nach einer Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der geschlechtlichen Identität und griffen damit eine der Hauptforderungen der Lesben- und Schwulenbewegung in Deutschland auf.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte hierzu bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der nach wie vor an der ablehnenden Haltung von CDU/CSU und FDP scheitert. Zugleich forderte Burkhard Lischka eine Überarbeitung des Adoptionsrechts. Es sei unverständlich, warum Einzelpersonen das Recht auf Adoption zugestanden wird, Menschen, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft leben, dieses Recht aber verwehrt wird. Zudem zeigen die Studien, dass Kindern in Lebenspartnerschaften keine Nachteile entstehen. Darüber hinaus bekräftigte er die Forderung nach einer vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Magdeburgs Innenstadt stand ganz im Zeichen des CSD: Erstmals wurde der CSD Magdeburg mit einer Parade durch die Innenstadt eröffnet, an der rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet von drei Trucks teilnahmen, um ein buntes Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Am Zielort in der Liebigstraße endete die Parade und eröffnete gleichzeitig das Straßenfest, das neben der Parade den Höhepunkt des diesjährigen CSD darstellte.
Veröffentlicht am 23.08.2010
Zu den geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012 bei der HIV/AIDS-Prävention erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD (Schwusos), Georg Teichert:
„ Vor dem Hintergrund der gestern vorgelegten, gestiegenen Zahlen der HIV-Neuinfektionen in Sachsen sind die geplanten Einsparungen der Staatsregierung bei der HIV-Prävention nicht hinnehmbar!“, so Georg Teichert.
„Unsere Warnungen vor ansteigenden Infektionszahlen vom April wurden von der CDU/FDP-Staatsregierung ignoriert“, so Teichert weiter. „Leider wurde unsere Annahme durch die jetzt vorgelegten Zahlen der Neuinfektionen in Sachsen bestätigt.“
Eine weitere 20%ige Kürzung um nochmals 120000€ sei unverantwortlich und völlig unverständlich.
„Die Behandlungskosten bei einem Neuinfizierten betragen 1000 – 3000€ pro Monat – allein deshalb sind die erneuten Kürzungen in der HIV-Prävention kurzsichtig.“, fährt der Leipziger Teichert fort.
„ Die sächsischen Aidshilfen leiden bereits jetzt unter den drastischen Kürzungen im aktuellen Haushalt. Weitere Kürzungen müssen zwangsläufig zu Einschränkungen bei der Präventionsarbeit führen und ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen wäre die unvermeidliche Folge.
Wir hoffen, dass die Sächsische Staatsregierung sich endlich ihrer Verantwortung im Kampf gegen HIV und AIDS stellt und die geplanten Kürzungen in den laufenden Haushaltsverhandlungen zurücknimmt!“, so Teichert abschließend.
Veröffentlicht am 19.08.2010
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, zum Erbschaftssteuerrecht erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD (Schwusos), Georg Teichert:
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer der Ehe gleichzustellen.
Diese Entscheidung war längst überfällig und macht deutlich, dass das von der Union jahrelang geforderte "Abstandsgebot", der besondere Schutz der heterosexuellen Ehe, eine unzumutbare Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften darstellt", so Georg Teichert.
"Das jetzige Urteil kann dabei nicht überraschen, bestätigt es doch nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und entspricht auch den Forderungen der SPD zu Zeiten der Großen Koalition!
Das Urteil ist zudem ein Indikator dafür, weiterhin bestehende Diskriminierungen, etwa im Steuerrecht, abzubauen.
Wir fordern die Bundesregierung nunmehr auf, dass Urteil zügig umzusetzen und alle weiteren Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu beheben", so Teichert abschließend.
Veröffentlicht am 17.08.2010
Anlässlich der Äußerungen des sächsischen CDU Politikers Kai Hähner erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SachsenSPD (Schwusos) Georg Teichert:
"Die Mitglieder des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der
sächsischen SPD sind entsetzt über die Äußerungen von Herrn Hähner
anlässlich des CSD in Leipzig. Die Kritik an der Organisation des CSD
entbehrt jeder Grundlage und ist in ihrer Form vollkommen unangebracht!
Homosexualität als "Abnormität" zu bezeichnen, offenbart auf erschreckende Weise wie tief homophobe Tendenzen noch in den Köpfen vieler Menschen verankert sind.
Solche Äußerungen zeigen, wie wichtig es nach wie vor ist, bei den Christopher-Street-Days in Dresden und Leipzig für Toleranz und Akzeptanz von Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise zu demonstrieren!
Wir hoffen sehr, dass Herr Hähner mit seinen Ansichten alleine dasteht und
fordern daher die sächsische CDU auf, sich von den Äußerungen ihres
Mitglieds Hähner zu distanzieren!"
Veröffentlicht am 23.07.2010
Anlässlich der Prämierung des Wagens der SPD und des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) als bester Wagen in der Umsetzung des Mottos des Christopher-Street-Days (CSD) in Frankfurt, "Wir sind stolz auf unsere Vielfalt" erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Ich freue mich sehr, dass unser Kampagnenmotto "Vielfalt statt Einfalt - gemeinsam gegen Homophobie“ die Jury des Frankfurter CSD überzeugen konnte. Es ist gut, dass wir mit dieser klaren Botschaft angekommen sind. Wir dulden es nicht, dass auch in Deutschland immer noch lesbische Frauen und schwule Männer Opfer von Gewalttaten werden, nur weil sie lieben. Das ist kein Randgruppenthema, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema. Dabei ist es bedauerlich, dass die Koalition die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und weiter rückschrittlich agiert.
Das von der SPD und den Grünen fokussierte Thema der Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal der "sexuellen Identität" wird von der Koalition verhindert.
Dabei hat diese Ergänzung nicht nur Symbolkraft, sondern ist Selbstverpflichtung für jeden und jede politische Handelnde. Anstatt mit dem Motto "versprochen - gehalten" über die CSDs zu fahren, wäre es für die FDP angebracht, ihre Arbeit zu tun. Für die Rechte von Lesben und Schwulen ist noch viel zu tun. Der Kampf gegen die Homophobie sollte uns alle vereinen - fernab des parteipolitischen Streits.
Veröffentlicht am 20.07.2010
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Zitate
Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe.
[Winston Churchill]
Topartikel Landespolitik Schwusos beim Christopher Street Day in Magdeburg 
Pressemitteilung 
Bundespolitik 
